Cookie-Ein­wil­li­gung muss aktiv ange­k­reuzt werden

Keine Voreinstellungen mehr zulässig

Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustimmung des Nutzers. Vorausgefüllte Kästchen genügen nicht, entschied der BGH am Donnerstag und gab der vzbv Recht. Die Folgen des Urteils erläutert Jens Nebel.

Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur "weggeklickt" werden können (Urt.v.28.05.2020, Az. I ZR 7/16) Nutzer müssen ihre Einwilligung vielmehr durch aktives Ankreuzen entsprechender Felder erklären. Sonst ist das vorformulierte Einverständnis zum Setzen von Cookies unwirksam, so der BGH.

Das Urteil markiert den Abschluss eines bereits 2014 begonnen Rechtsstreits zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Gewinnspielanbieter Planet 49. Zwar drehte sich das Verfahren auch um die Frage, ob eine von Planet 49 vorformulierte Werbeeinwilligung rechtmäßig war. Nach Ansicht des BGH war sie dies nicht, unter anderem weil die Einwilligung auf eine aus Sicht des BGH unüberschaubare Liste von Partnerunternehmen verwies. Bedeutung über den konkreten Fall hinaus hat die Entscheidung aber insbesondere deshalb, weil der BGH eine Cookie-Einwilligung zu prüfen hatte. Solche Einwilligungen finden sich in ähnlicher Form auf vielen Webseiten.

Cookies sind individuell vergebene Kennungen, die primär der Wiedererkennung eines Endgerätes dienen. Cookies ermöglichen beispielsweise, dass sich ein Nutzer in einem Online-Shop nicht auf jeder Artikelseite immer wieder neu einloggen muss. Neben solchen, für das Funktionieren von Webseiten essentiellen Cookies werden die kleinen Textdateien jedoch mitunter auf dem Endgerät des Nutzers platziert, um ihn für Werbetreibende zu identifizieren. Große Tracking-Anbieter wie Google Analytics nutzen Cookies, um den Nutzer über verschiedene Webseiten hinweg wiederzuerkennen und auf diese Weise ein Werbeprofil jedes Nutzers zu erstellen.

Quelle: Jens Nebel, LL.M.

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